Die einseitige Ausrichtung auf eine Erhöhung der Zahl von Abschiebungen und „freiwilligen Rückkehrern“ in der deutschen Migrationspolitik, verstellt den Blick auf die Realität und...
Wir sind nicht okay
Im aktuellen Amnesty Journal findet sich ein Beitrag Flüchtlinge an Europas Außengrenzen: „Wir sind nicht okay“. Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen Menschen auf der...
EGMR – Die EMRK gilt nicht für Visaanträge in Drittstaaten
Eine syrische Familie, die in der belgischen Botschaft in Beirut Asyl beantragt hatte, kann sich nicht auf die Europäische Menschenrechtskonvention berufen. Diese gelte nämlich...
Die Grundrechte in Europa sind in Gefahr
Diskriminierung, Repression und Zensur: Einige Regierungen in Europa nutzen die Pandemie, um Grundrechte massiv einzuschränken. Amnesty International kritisiert vor allem Ungarn und Polen. Deutschland...
Sitzung des Integrationsausschuß im Landtag NRW
Am 22. April tagte der Integrationsausschuß im Landtag NRW. Die Tagesordnung findet sich hier: https://www.landtag.nrw.de/home/parlament-wahlen/tagesordnungen/WP17/1200/E17-1241.html Natürlich bestehen Sorgen, dass es in den Landesunterkünften zu...
Amnesty International: Zahl der Hinrichtungen gesunken
Die meisten Länder haben die Todesstrafe abgeschafft, in anderen Staaten sinkt die Zahl der Hinrichtungen – aber längst nicht in allen. Ein Land macht...
Menschenrechte nicht vergessen – Markus Beeko
Kontakt- und Reiseverbot, keine Chance, die Mutter im Altersheim zu sehen oder einen geliebten Menschen angemessen zu beerdigen. Corona-Szenario? Ja, und vielerorts leider Dauersituation,...
Bitte um Unterstützung der Online-Aktion an Kanzlerin Merkel Schutzbedürftige aus den Lagern auf den griechischen Inseln zu evakuieren
Wir alle erleben während der Corona-Krise, wie wichtig Solidarität im gemeinsamen Handeln ist. Doch nicht alle Menschen sind in der Lage, sich vor COVID-19...
Scharfe Kritik an Griechenland
Vorgehen gegen Schutzsuchende Zusammenstöße zwischen Grenzschützern und Flüchtlingen oder pauschale Zurückweisung von Asylsuchenden: Ein Gutachten kommt zum Schluss, dass das Vorgehen Griechenlands sich wohl...
Abschieben – trotz Corona
Wegen des eingeschränkten Flugverkehrs schiebt Deutschland nicht mehr in andere EU-Staaten und nach Afghanistan ab. Die Transporte in andere Länder gehen jedoch weiter –...