Am Internationalen Frauentag machen wir auf ihren Einsatz mit einem Street-Art-Kunstwerk aufmerksam. Die “Brave Wall” ist in Kooperation mit dem Berliner URBAN NATION Museum...
Ungarn verstößt gegen EU-Recht
Ungarn droht eine erneute Niederlage vor dem EuGH. Das sogenannte “Stop-Soros-Gesetz” verstößt nach Einschätzung des Generalanwalts gegen EU-Recht. Das Gesetz sieht auch Strafen für...
Syrien: Urteil im Koblenz-Prozess wichtiger Schritt gegen Straflosigkeit
Im weltweit ersten Strafprozess wegen mutmaßlicher Staatsfolter in Syrien hat das Oberlandesgericht Koblenz an diesem Mittwoch Eyad A. wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die...
Die Verschwundenen: Verzweifelte Spurensuche in der Türkei
Stern.de vom 15. Februar 2021 AMNESTY FORDERT AUFKLÄRUNG Die Verschwundenen: Verzweifelte Spurensuche in der Türkei Als die Studentin Nursena Kücüközyigit kurz vor Silvester mit...
Urgent Action wegen Verdacht auf Entführung
Es gibt eine Eilaktion zur Türkei: Verdacht auf Entführung untersuchen! Hüseyin Galip Küçüközyiğit, der ehemalige Rechtsberater des Premierministeriums, der nach dem Putschversuch 2016 entlassen...
VGH Baden-Württemberg untersagt Abschiebungen nach Afghanistan
Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg vom 3.2.2021 Asyl Afghanistan: Abschiebungsverbot für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter ohne soziales oder familiäres Netzwerk und ohne Vorliegen...
Flüchtlingsschutz in Zeiten der Corona-Pandemie?
Weltweit hat die Corona-Pandemie für Ausnahmezustände gesorgt. An Europas Grenzen stehen schutzsuchende Menschen der Pandemie hilflos gegenüber. Und wie ist die Situation in Deutschland?...
EU-Grenzsicherung und Menschenrechte
Frontex und die Pushback-Vowürfe Der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird vorgeworfen, an illegalen Pushbacks beteiligt zu sein. In mehreren Fällen soll sie davon gewusst haben, dass...
Rücküberstellung nach Griechenland
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht rücküberstellt werden
Hier die Entscheidung: https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/09_210126/index.php