Der Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums zum “Rückführungsverbesserungsgesetz” sieht erhebliche Verschärfungen im Bereich der Abschiebungen und den damit verbundenen Betretens-, Durchsuchungs- und Inhaftierungsmöglichkeiten vor.
Hier die Stellungnahme: https://www.amnesty.de/informieren/positionspapiere/amnesty-stellungnahme-gesetzentwurf-rueckfuehrungen