Amnesty International
Pressemitteilung
BERLIN, 25.05.2022 – Gedenkstätten und zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Amnesty International in Deutschland, appellieren an die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesländer, bedrohte russische wie belarusische Aktivist_innen zu unterstützen. Peter Franck, Russland-Experte bei Amnesty International in Deutschland, sagt:
„Russische und belarusische Menschenrechtsverteidiger_innen sind behördlicher Willkür und staatlicher Verfolgung ausgesetzt. Ihre Gefährdung hat seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine vor drei Monaten noch einmal erheblich zugenommen. Sie brauchen jetzt Schutz, etwa in Deutschland. Wir fordern Bund und Länder daher auf, Aktivist_innen der Zivilgesellschaft raschen und unbürokratischen Zugang nach Deutschland zu gewähren. Gleichzeitig brauchen all jene, die in den vergangenen Monaten bereits nach Deutschland gekommen sind, tragfähige praktische Lösungen, damit sie ihren Einsatz für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte auf der Grundlage eines gesicherten Aufenthaltsstatus von Deutschland aus fortsetzen können. Sie auf das Asylverfahren zu verweisen, reicht nicht aus.“