Gesetzliche, verfassungsrechtliche und institutionelle Entwicklungen
Ende April 2019 verabschiedete das belgische Parlament ein Gesetz zur Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution.
Zivilgesellschaftliche Akteur_innen begrüßten das Gesetz, waren jedoch besorgt über das begrenzte Mandat der Institution und darüber, wie sie sich in die komplexe institutionelle Landschaft Belgiens einfügen würde.
Nähere Informationen hier:
https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/belgien-belgien-2019